Europaplatz 1-3

55543 Bad Kreuznach

 

0671-2117

Fax: 0671-2174   

Mail: velten@kanzlei-schlieckmann.de

 

HOME     KONTAKT    IMPRESSUM     SITEMAP

Ausschluss aus einem Forum

Internetrecht Computerrecht
Was kann ein Forumsbetreiber machen, wenn sich einer der Forums-User als Störenfried (sog. „Troll“ oder „Flamer“) herausstellt und andere User provoziert oder beleidigt?

Ein solches Verhalten kann für ein Forum schnell zur Folge haben, dass die „normalen“ User diesem den Rücken kehren. Darüber hinaus kann es passieren, das der Betreiber des Forums von Dritten Personen, welche durch den „Troll“ im Forum beleidigt oder beschimpft wurden, mit Unterlassungsansprüchen oder gar Schadensersatzansprüchen konfrontiert wird.

Sofern dem Betreiber die Identität des „Trolls“ bekannt ist, kann er ihn durch die Erstreitung eines strafbewährten Unterlassungstitels davon abhalten, weiterhin in dem Forum zu posten. Ein solches vorgehen scheitert meist jedoch daran, dass sich der User unter Angabe falscher Personalien im Forum angemeldet hat.

Virtuelles Hausrecht:
Nach dem Urteil des LG München vom 25.10.2006, AZ.: 30 O 11973/05 (vgl. auch OLG Köln Urteil vom 25.08.2000, AZ.: 15 U 2/00) steht dem Betreiber eines Internetforums ein virtuelles Hausrecht im Bezug auf das von ihm betriebene Forum zu. Nach den Urteilsgründen findet dieses Recht seine Grundlage im Eigentumsrecht oder Besitzrecht an der Hardware und im Haftungsrisiko hinsichtlich der, durch die User eingestellten, Beiträge. Zu beachten ist hierbei, dass der Betreiber des Forums von seinem Hausrecht nicht willkürlich Gebrauch machen darf. Nur dann, wenn eine nicht übliche Nutzung jenseits des normalen Verhaltens im Forum vorliegt, kann ein Anbieter einen User, unter Berufung auf sein Hausrecht, für das Forum sperren. Wann ein solches Verhalten vorliegt muss im Einzelfall beurteilt werden. Es dürfte aber jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn ein User gegen die allgemein gültigen und bekannten Forumsregeln verstößt.

Kündigung des Forumvertrags:
Zwischen dem Betreiber und dem User eines Forums kommt es regelmäßig zu einer vertraglichen Beziehung. Der Vertrag wird dadurch geschlossen, dass der User seinen Namen und seine E-Mail Adresse mitteilt und seine Mitgliedschaft per Link bestätigt. Dieser Vertrag kann als sogenanntes Dauerschuldverhältnis unter einhaltung einer Frist oder auch fristlos gekündigt werden. Das Kammergericht Berlin sowie das Brandenburgische OLG haben bereits entschieden, dass Ebay-Mitgliedern jederzeit die Mitgliedschaft gekündigt werden kann. Diese Rechtsprechung dürfte auf Internetforen übertragbar sein. Die Kündigungsfristen kann der Forumsbetreiber in seinen AGB regeln. Sie unterliegen jedoch den gesetzlichen Regeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Aufgrund des Vertrags entstehen für User und Betreiber unterschiedliche Rechte und Pflichten. Der User ist verpflichtet sich an die Forumsregeln zu halten und keine strafbaren oder sonstige Handlungen im Forum zu begehen, für welche der Betreiber unter Umständen haftbar gemacht werden kann. Auch für den Betreiber ergeben sich gegenüber dem User zumindest die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 BGB.